Stellungnahme des BVR zum MedienInvestVG - REF-E)
Sehr geehrter Wolfram Weimer, sehr geehrter Dr. Frank Castenholz,
der Bundesverband Regie bedankt sich für die Übersendung des Gesetzesentwurfs zum Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz und die Gelegenheit zur Stellungnahme.
Der Entwurf verpflichtet aus unserer Sicht alle Betreiber von VOD-Diensten in angemessener Weise. Der Entwurf nimmt sich damit der drängenden Umstände der Branche an und verpflich-tet bestehende und neue, öffentlich-rechtliche wie private, nationale wie internationale Akteure im gleichen Maß. Wir wünschen uns sehr, dass dadurch insbesondere die internationalen An-bieter angemessen und wie in anderen europäischen Ländern auch zum Medienstandort Deutschland beitragen werden, und die im Übrigen mindestens 15% betragen sollte.
Wir hoffen sehr, dass angesichts der stark sinkenden Aufträge (minus 25 % mit steigender Tendenz im fiktionalen Bereich und bis zu 75% im non-fiktionalen Bereich), und angesichts der dramatisch sinkenden Werbeeinnahmen für den AV-Sektor, die Maßnahmen zügig greifen können, damit die in dieser Branche arbeitenden Menschen weiterhin in ihren Berufen tätig sein können.
Gleichzeitig sehen wir, dass für das Steueranreizmodell, einen wesentlichen Regelungsbereich der Filmwirtschaft, noch keine Vorschläge vorliegen oder keine Übereinkünfte erzielt worden sind. Allen Teilen der Filmwirtschaft muss bewusst sein, dass nur, wenn die vielen Gesetzes-vorhaben, Richtlinien und Abkommen ineinandergreifen, sie die Wirkung entfalten können, die alle dringend benötigen.
Es mag ungewöhnlich erscheinen, dass ein Urheberverband sich zu einem Gesetzesentwurf äußert, der sich ausschließlich auf Rahmenbedingungen von Medienanbietern und Filmherstellern bezieht. Wir gehen von einer Sicht auf die Branche aus, dass alle wesentliche Akteure einen Beitrag leisten müssen, um die aktuellen Herausforderungen anzugehen. Die Intensität des Wandels ist dramatisch, die sozialen Folgen werden es ebenfalls sein und sind es bereits jetzt. Tausende von Menschen werden aus der Branche abwandern, der Nachwuchs bleibt weitgehend chancenlos, wir erwarten eine erhebliche Anzahl von Insolvenzen, es wird harte Marktbereinigungen geben. Das trifft die Branche in einer Zeit von intensiven medienpolitischen Auseinandersetzungen um den öffentliche-rechtlichen Rundfunk, was diese Umstände erheblich befördert hat.
Es muss aus unserer Sicht eine neue Form der wirtschaftlichen und sozialen Stabilität gefunden werden und das vorgelegte Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz (REF-E) kann ein wesentlicher Baustein dazu sein.
In diesem Sinn unterstützen wir die vorgeschlagene Maßnahme.
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